Nein zur unnötigen Aufblähung des Kontroll- und Bürokratieapparats – FDP Aargau lehnt Einführung einer kantonalen Ombudsstelle ab

Die Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Aargau haben verschiedene, ausgeprägte Rekurs- und Einsprachemöglichkeiten gegen Entscheide der Verwaltung. Die vom Regierungsrat in einer Anhörung zur Diskussion gestellte Einführung einer kantonalen Ombudsstelle ist nicht notwendig, verursacht Kosten für die Steuerzahlenden und bläht den Kontrollapparat ohne Mehrwert auf. Die FDP Aargau lehnt die Einführung deshalb klar ab.

Das übergreifende Kontrollsystem zwischen Regierung, Parlament und Justiz hat sich bewährt und Unregelmässigkeiten sind nicht feststellbar. Bei Verwaltungsentscheidungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner bereits heute ausgeprägte Rekurs- und Einsprachemöglichkeiten. Eine Ombudsstelle schafft eine neue Funktion ohne Entscheidungskompetenz. Die Exekutiven auf kommunaler Ebene (Gemeinderat) sowie beim Kanton (Regierungsrat) sind im Aargau nahbar und können bei Problemen direkt kontaktiert werden. Die Exekutiven sollen ihre Verantwortung auch in Zukunft unmittelbar wahrnehmen und brauchen keine Vermittlung.

Direkte Demokratie funktioniert – Bürokratieausbau überflüssig
Im System der direkten Demokratie haben Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen: Wahlen, Abstimmungen, Volksinitiativen, Referenden, Petitionen usw. Die freie Meinungsbildung und -äusserung ist durch die zur Verfügung stehenden Mittel wie Leserbriefe, Social Media oder Themenpodien ebenfalls ausgeprägt. Jeder und jede ist frei, über diese Wege Einverständnis oder Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen, Gremien oder Personen zu äussern. Überdies sind gewählte Politikerinnen und Politiker im Aargau, sei es kantonal oder kommunal, in aller Regel unkompliziert und direkt per Mail oder Telefon erreichbar.
 

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz:

«Die politischen Prozesse im Aargau funktionieren. Mitwirkungs-, Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten gibt es ausreichend auf allen Ebenen. Die Einrichtung einer Ombudsstelle brächte keinen nennbaren Nutzen für die demokratischen Abläufe, sondern Mehrkosten und Bürokratieaufbau. Die FDP lehnt dies ab.»

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78