Die FDP ist erfreut über das positive Rechnungsergebnis. Entscheidend waren vor allem zwei Faktoren: Die vierfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und höhere Steuererträge. Dazu kommt ein hoher budgetierter NFA-Beitrag. Wie sich diese drei Faktoren entwickeln, insbesondere der Einfluss der Covid-19-Pandemie auf die Steuererträge, ist völlig unklar.
Neue gesundheitspolitische Gesamtplanung dringend erforderlich
Der Aufwand ist gegenüber dem Vorjahr um 310 Millionen Franken respektive 6,5 Prozent gestiegen, v.a. wegen dem Covid-19-bedingten Zusatzaufwand. Zudem wurden deutlich mehr Investitionen getätigt als im Vorjahr (plus 87 Millionen Franken). Damit kann ein Investitionsstau verhindert werden. Die Covid-19-Pandemie hat auch im Gesundheitsbereich hohe Mehraufwände ausgelöst, u.a. Aufbau und Betrieb des Contact Tracing Centers (CTC) sowie Beschaffung von verschiedenen Medizingütern.
Bernhard Scholl, Grossrat und Ressortleiter Finanzen: «Covid-19 hat auch bei den Spitalfinanzen Spuren hinterlassen. Es besteht akut Handlungsbedarf. Das Gesundheitssystem muss sobald wie möglich finanziell ins Lot gebracht werden. Die gesundheitspolitische Gesamtplanung wird nötiger denn je.»
Weiter Schulden abbauen – keine Schwächung der Schuldenbremse
Die FDP begrüsst den Schuldenabbau von 107,1 Millionen Franken. Es wäre mehr möglich gewesen, um den Handlungsspielraum in der Zukunft zu gewinnen! Denn der Schuldenbestand ist mit 765,6 Millionen Franken immer noch hoch.
Lukas Pfisterer, Grossrat und Parteipräsident: «Dank der Schuldenbremse ist der Aargau heute trotz angespannter Situation finanziell handlungsfähig. Die FDP wird sich weiterhin gegen eine Schwächung oder Aufweichung der Schuldenbremse einsetzen.»
Standortattraktivität erhöhen – Unternehmenssteuern jetzt senken
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Deren Bestand wächst damit per Ende 2020 auf 771,6 Millionen Franken. Die sehr hohe Ausgleichsreserve ermöglicht Massnahmen, um die Steuerattraktivität des Kantons zu verbessern. Dies muss umgehend angepackt werden.
Silvan Hilfiker, Grossrat und Vize-Fraktionspräsident: «Der Staat soll nicht Vermögen anhäufen. Die Gewinnsteuersätze für Unternehmen sind so zu senken, dass der Aargau bezüglich Steuerattraktivität im vorderen Mittelfeld vergleichbarer Kantone zu liegen kommt. Dies ist eine wirksame Investition in die finanziell gesündere Zukunft des Kantons!»
Weitere Auskünfte:
Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 698 83 07
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32