Medienmitteilungen

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer gestrigen Sitzung Grossrätin Sabina Freiermuth einstimmig als Kandidatin für das Parteipräsidium nominiert und schlägt sie zur Wahl als Nachfolgerin von Lukas Pfisterer vor, der nicht zur Wiederwahl antritt. Als erfahrene Politikerin und profunde Kennerin des Aargauer Politsystems ist Sabina Freiermuth aus Sicht der Geschäftsleitung eine ideale Besetzung für die Parteileitung. Die Präsidiumswahl findet am Parteitag vom 11. Mai 2021 statt.

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Die heute präsentierte Anhörungsbotschaft zur Festlegung eines neuen Mittelschulstandorts im Fricktal ist enttäuschend. Eine aufgrund des Zeitdrucks und zwecks Kanalisierung der weiteren Entscheidungsfindung notwendige klare Priorisierung seitens Regierung hat nicht stattgefunden. Überdies wird bereits zum heutigen Zeitpunkt mit Provisorien für eine Übergangsphase geplant, was die Dringlichkeit zusätzlich unterstreicht. Sinnvoll ist aus Sicht der FDP Aargau die Aufteilung der Prozesse für die Standortfindungen im Fricktal und im Aargauer Mittelland, wobei auch zweitere Evaluation entschlossen vorangetrieben werden muss. Eine funktionierende Bildungslandschaft ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft und für die FDP absolut zentral. Es ist enttäuschend, dass man sich hier offensichtlich im Planungsrückstand befindet.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau geht mit dem Regierungsrat einig, dass eine Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben Finanzen (GAF) angebracht ist. Verschiedenen Massnahmen wie dem Systemwechsel auf die Erfolgsrechnung als massgebende Steuergrösse, einer stärkeren Gewichtung der Wirkungsprüfung und den Vereinfachungen bei Pilotvorhaben und der Darstellung des AFP steht die FDP positiv gegenüber. Entschieden abgelehnt wird hingegen die geplante Aufweichung der Schuldenbremse sowie die Abschaffung von Höhenverschuldungs- und Budgetreferendum.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt das sehr gute Jahresergebnis des Kantons mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die insgesamt erfreuliche Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem hohen Überschuss von 288,2 Millionen Franken ab. Der Grund liegt vornehmlich in ausserordentlichen Faktoren. Dem gegenüber steht ein überdurchschnittlich hohes Aufwandwachstum von 6,5 Prozent. Die FDP fordert, die Mittel der Ausgleichsreserve für die Steuergesetzrevision zu nutzen und die Unternehmen und Privatpersonen gezielt zu entlasten. Die aktuellen Finanzergebnisse zeigen die Wichtigkeit der Schuldenbremse, gegen deren Schwächung sich die FDP wehren wird.

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Die FDP Aargau bedauert die heutigen Abstimmungsresultate. Einzig die Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien – im Aargau mit über 56 Prozent Ja-Stimmen – erfreut die FDP. Die Schweiz bekommt damit Zugang zu einem sehr wichtigen internationalen Wachstumsmarkt und erhält im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld neue Impulse. Zugleich bedauert die FDP die Ablehnung der E-ID. Damit wird die Chance verpasst, einen wichtigen Fortschritt in der Digitalisierung zu machen. Die Annahme der Burka-Initiative ist für die FDP enttäuschend. Mit der Festschreibung von Kleiderordnungen in der Bundesverfassung werden keine Probleme gelöst, sondern zusätzliche geschaffen.

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